OFFENER BRIEF

Veröffentlicht am 26.09.2014 in Kreistag

Gemeinsamer offener Brief der Fraktionen der SPD, der Fraktion DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Kreistag des Unstrut Hainich Kreises, des Landrates und der Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses im Kreistag

 

 

Nachdem zunächst der staatlich Beauftragte Herr Brodbeck am Dienstagnachmittag sein Dienstzimmer räumte,seine Dateien am Dienst-PC löschte und sich von den Bediensteten des Landratsamtes verabschiedete, wurde seine Amtsniederlegung von Dritten bekanntgegeben.  Am Folgetag wurde in öffentlichen Berichten nur noch von einer  sogenannten Auszeit gesprochen. Später wurde, durch die Erklärung des Bürgermeisters der Stadt Bad Langensalza Herrn Schönau bekanntgegeben, dass Herr Brodbeck sich gesundheitlich außerstande sehen würde, seine Aufgaben zu erfüllen.

 

Nunmehr entnahmen die Unterzeichner aus Pressemitteilungen, dass beabsichtigt ist, Herrn Brodbeck, trotz seines angeschlagenen Gesundheitszustandes und des Umstandes, dass in den letzten Wochen wichtige Sitzungen von ihm nicht wahrgenommen wurden, nun seine Kompetenzen erweitert werden sollen.

 

Herr Brodbeck hat selbst von ihm geforderte Sitzungen des Haushalts- und Finanzausschusses und des Sozialausschusses zur Vorbereitung der Kreistagssitzung zur Billigung des Haushaltes und zur Fortschreibung des  Haushaltskonsolidierungskonzeptes kurzfristig abgesagt und somit den Ausschüssen die notwendigen Informationen zur Entscheidungsfindung nicht beigebracht.

 

Mit seiner Entscheidung wenige Stunden vor der bedeutsamen Kreistagssitzung setzte er die Tagesordnungspunkte, die den Haushalt betreffen, ab.  Damit entzog er sich einer Sach- und Fachdiskussion im Kreistag und trat die Heimreise an. Damit nahm er bewusst in Kauf, dass ein Monat und fünf Tage vor dem entscheidenden Termin zur Einreichung aller notwendigen Unterlagen bei der Rechtsaufsichtsbehörde im Zusammenhang mit der Beantragung der für den Kreis existenziellen Bedarfszuweisung mehr als gefährdet ist.

 

Erschwerend für den Landrat und die Mitarbeiter der Kreisverwaltung sowie allen an einer Lösung interessierten und arbeitenden Kreistagsmitgliedern kommt hinzu, dass besonders auf sein Bitten hin schon im Mai,  trotz anstehender Kommunalwahlen, und dem Neubeginn der Legislaturperiode im Kreistag intensiv gearbeitet wurde. Es wurden sicherlich einmalig in Thüringen vier Kreisausschusssitzungen und vier ordentliche Kreistagssitzungen,   sowohl vor, als auch während der großen Sommerferien,  für den 24.09.2014 dem entscheidenden Tag, durchgeführt. Parallel fanden 17 Ausschusssitzungen, davon bereits sechs im Haushalts – und Finanzausschuss,  zur Vorbereitung statt.

 

Unter hoher Beteiligung der Ausschussmitglieder und notwendiger Verwaltungsmitarbeiter fanden bis zur letzten Minute intensive Beratungen statt, in deren Ergebnis die Ausschüsse vorbereitet in die Kreistagssitzung zum Thema Haushalt hätten gehen können.

 

Enttäuscht sind nicht nur die Unterzeichnenden, dass der Beauftragte vor allen Dingen in den entscheidenden Sitzungen seine Teilnahme nicht gewährleistete und darüber hinaus in den ersten drei Monaten seiner Amtszeit nur geringfügig aufgrund anderweitiger Verpflichtungen und Urlaub anwesend war. Umso unverständlicher ist, dass er ebenfalls im August in der „heißen“ Phase über zwei Wochen ortsabwesend war.

 

Nach § 122 ThürKO (Thüringer Kommunalordnung) darf der schwerwiegende Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung nur unter ganz engen Voraussetzungen und auf eine eng begrenzte Zeit erfolgen.

Einem Beauftragten obliegt es,  zeitnah für die Überwindung der entstandenen Problemlage zu sorgen.

 

Die Bestellung eines Beauftragten ist die einer Notsituation geschuldete kommunalaufsichtliche Sondermaßnahme,  die nur vorübergehend sein darf, da sie eine Ausnahme dessen ist, was der Gesetzgeber als Normalfall ansieht. Da ein Beauftragter nicht gewählt wird, sondern von der Exekutive eingesetzt wird, darf dieser Zustand nur zeitlich befristet zur Überwindung eines temporären Zustandes erfolgen. Alles andere widerspräche dem Demokratieprinzip. Bislang hat Herr Brodbeck keine zeitliche Befristung in seinem Vertrag geregelt. Auf diese Probleme wurde die Öffentlichkeit bereits an anderer Stelle hingewiesen.

 

Wie lange soll es noch dauern, bis für unseren Kreis tragbare Lösungen herbeigeführt werden können? Wir fordern, dass nicht die Kompetenzen erweitert werden, sondern ein Beauftragter vom Thüringer Landesverwaltungsamt gesandt wird, der in der Lage ist, zeitnah, sach- und fachgerecht und insbesondere überparteilich seine Aufgaben zu erfüllen.

 

Wir sind bereit, für zeitnahe Lösungen zu sorgen,  die notwendige Maßnahmen für die Haushaltssicherung zu beschließen, sowie den Verkauf  der Anteile am Hufelandklinikum transparent, sachgerecht und konstruktiv zu beraten und - sofern entscheidungsreif- auch zu beschließen. Die bisher zur Verfügung gestellten Tischvorlagen sind aufgrund fehlerhafter Inhalte und Widersprüche nach wie vor nicht geeignet, eine Entscheidung gesetzeskonform und mit gutem Gewissen zu treffen.  Trotz mehrfacher Aufforderung fehlen bis heute zudem die entscheidenden Unterlagen.

 

Die geschilderten Vorkommnisse in der bisherigen Tätigkeit des Beauftragten Brodbeck führen dazu, dass das Vertrauensverhältnis zwischen den unterzeichneten Fraktionen und dem Beauftragten nachhaltig gestört ist.

 

Zudem weisen die Unterzeichnenden darauf hin, dass das Landesverwaltungsamt dieAufsicht des von ihm eingesetzten Beauftragten ist und nicht der Innenminister Herr Geibert (CDU). Das Landesverwaltungsamt hat nun mehr, für eine rechtmäßige Bestellung eines nach § 122 ThürKO  neuen Beauftragten zu sorgen

 

Die Mitarbeiter des Landratsamtes, als auch die Kreistagsmitglieder arbeiten verantwortungsbewusst mit großem Engagement. Dies erwarten wir auch vom Land Thüringen.

 

Eine Kompetenzerweiterung ist das falsche Signal.

 

SPD Fraktion                                   Die Linke                              BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

 

 

 

A. Hilgenfeld                                    J. Kubitzki                                        T. Gaßmann

 

 

 

                                   Ausschussvorsitzende                                  Landrat

 

 

                                   P. Pollak                                                        H. Zanker

 

 

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