Bausewein fordert Bundesinnenminister zu unverzüglichem Handeln auf

Veröffentlicht am 30.10.2015 in Freiheit & Sicherheit

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Bausewein reagiert mit Unverständnis auf die erneute Verschiebung der Eröffnung der geplanten Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge an der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl.

„Diese monatelange Hängepartie ist nicht mehr hinnehmbar. Offenbar ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vollkommen überfordert und der Bundesinnenminister taucht in dieser Frage vollständig ab. Auf der einen Seite fordert Minister De Maizière großspurig schnellere und konsequentere Abschiebungen durch die Länder, auf der anderen Seite hält er sich aber nicht an eigene Zusagen, die wiederum eine zentrale Voraussetzung für effektivere Verfahrensbearbeitungen und zügigere Abschiebungen darstellen. Dies kann so nicht weiter gehen“, zeigt sich Bausewein sichtlich genervt.

Bisher müssen sämtliche Flüchtlinge in den Thüringer Erstaufnahmeeinrichtungen zur Bearbeitung ihrer Antragsverfahren in die einzige Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nach Hermsdorf gefahren werden. Dies bedeutet nicht nur einen enormen logistischen Aufwand und bringt vermeidbare Kosten mit sich, sondern belastet natürlich auch die betroffenen Flüchtlinge.

„Wir müssen endlich zu einem System der dezentralen Bearbeitung durch das Bundesamt übergehen. Dafür ist die Einrichtung zusätzlicher Außenstellen des BAMF mit entsprechend mehr Personal unumgänglich. Das Problem darf nicht weiter ausgesessen werden. Weitere Verzögerungen sind untragbar. Der Bundesinnenminister und das BAMF müssen auch prüfen, unter welchen Bedingungen und in welchem Zeitrahmen in Thüringen weitere Außenstellen an den anderen Erstaufnahmeeinrichtungen in Mühlhausen und perspektivisch in Gera eingerichtet werden können“, drängt der SPD-Landesvorsitzende.

 

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