Keine Belastung für Bürger und Wirtschaft: Wassercent ist beerdigt!

Veröffentlicht am 25.02.2016 in Allgemein

Matthias Hey, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, begrüßt die neuen Vorschläge der Landesregierung zur Finanzierung von Hochwasserschutzmaßnahmen im Freistaat und zeigt sich erfreut über die Einsicht der Umweltministerin Anja Siegesmund, auf den Wassercent zu verzichten.

„Der Wassercent hätte die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft des Freistaates unverhältnismäßig belastet. Das haben unsere Fachpolitiker der Fraktion schon sehr früh erkannt und gegenüber dem zuständigen Ministerium artikuliert.“ Matthias Hey dankt zugleich dem Thüringer Wirtschaftsminister Tiefensee für dessen Vehemenz, mit der er sich gegen die zusätzliche Abgabenbelastung für die Wirtschaft und die Thüringer Bevölkerung gewehrt hat. Hey zeige sich mit seiner Fraktion gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium zufrieden, dass die Idee zum Wassercent vom Tisch ist und andere Finanzierungswege beschritten werden sollen.

Der SPD-Fraktionschef betont wie wichtig die Stärkung des Hochwasserschutzes für Thüringen sei: „Seit etwa 500 Jahren waren die Pegel von der Donau bis zur Elbe nicht so hoch wie im Jahr 2013. Auch Thüringen wurde von dem Jahrhunderthochwasser buchstäblich kalt erwischt. Viele Bürgerinnen und Bürger leiden noch heute unter den Folgen. Weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass es erneut zu steigenden Pegeln kommt, sind sich die Koalitionsfraktionen darin einig, den Hochwasserschutz zeitgemäß und effektiv zu verbessern. Dazu wird Umweltministerin Siegesmund demnächst einen konkreten Maßnahmenplan vorlegen, aus dem deutlich hervorgeht, welche Summen für den Hochwasserschutz in den nächsten drei Jahren konkret aufzubringen sind.“

Matthias Hey zeigt sich zuversichtlich, dass die Mittel für den Hochwasserschutz dann auch zweckgebunden ausgereicht werden können. „Wir stehen damit fest an der Seite der zuständigen Umweltministerin und wollen in der Koalition gemeinsam für einen wirkungsvollen Hochwasserschutz in Thüringen sorgen“, unterstützt Matthias Hey die Bemühungen der Landesregierung.

Quelle: SPD-Landtagsfraktion

 

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