Kreis-SPD sieht angelblichen Schuldensanierer kritisch

Veröffentlicht am 20.01.2014 in Kreistag

Shevchenko appeliert an die Kreistagsmitglieder Problem mit Landrat zu lösen

“Der Beauftragte kann nichts lösen, er kostet nur Geld”, sagt Pressesprecher der Kreis-SPD Oleg Shevchenko. Dieses Vorgehen muss hinterfragt werden. “Geiberts Tat müffelt nach einer strategischen und unfairen Wahlkampfhilfe für die hiesige Stillstandspolitiker aus dem neoliberalen und konservativen Lager”, führt Shevchenko fort. Das Haushaltssicherungskonzept, für welches der Kreis 100 000 Euro ausgeben musste, wurde mit 20 Ja-Stimmen , darunter auch von CDU-Kreistagsmitgliedern und Bürgermeistern mitgetragen.

Der Sparwillen wurde dem Land deutlich gemacht. Bis auf Weiteres verfügt der Kreistag auch weiterhin das Haushaltsrecht.. Somit würde der Beauftragte zu einem Scheinsanierer. Hinzu komme, dass dieser, obwohl er nichts bewirken kann, dem Kreis zusätzlich Geld kostet und kein Geld mitbringt:”Der Einschnitt der Rechte des Landrates ist vor allem höchst undemokratisch.” Die Sozialdemokraten lehnen die Figur eines Retters, in Form eines Beauftragten, entschieden ab. Sie fragen sich, welche Absicht der CDU-Minister wirklich verfolge. “Es ist schon unfassbar, welche politischen Tricks die Konservativen immer wieder versuchen anzuwenden, um Posten zu gewinnen. Inhalte sind dabei oft nicht so wichtig, wie die Diffamierung politischer Gegner. Das zeigt umso mehr, dass die Parteien. die diese Initiative ergriffen haben, nichts anderes als Wahlvereine sind.”, so Shevchenko abschließend.
Die 20 Kreistagsmitglieder,die das Ja zum Haushaltssicherungskonzept gegeben haben, sollten nun an einen Strang ziehen und fraktionsübergreifend die finanziellen Probleme gemeinsam mit dem vom Volk gewählten Landrat lösen.

 

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