Lemme: "Mich stört der unbekümmerte Umgang"

Veröffentlicht am 14.08.2013 in Kampf gegen Menschenfeindlichkeit

Im Rahmen der Berichterstattung zum neuen Regierungssprecher der Thüringer Ministerpräsidentin Dr. Karl-Eckhard Hahn erklärt der Thüringer SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende von MOBIT e. V.:

"Ich bin irritiert über den unbekümmerten Umgang der Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) mit der Vergangenheit ihres neuen Regierungssprechers.

Gerade im Freistaat Thüringen, der wie kein anderes Bundesland mit der Zelle NSU in Verbindung gebracht wird, muss in der Frage der Bekämpfung rechter Strukturen eine Null-Toleranz-Strategie gefahren werden. Ich unterstelle Herrn Hahn keine rechte Gesinnung. Ihm muss aber klar sein, welches Spektrum an Menschen sich unter dem Dach nationalkonservativer Blätter versammelt. Die Ministerpräsidentin muss sich fragen lassen, ob ihr Kommunikationsverhalten zu ihren Reden über lückenlose Aufklärung und 100prozentige Aufarbeitung der NSU-Verbrechen passt.

Auch Bodo Ramelows Äußerungen befremden mich. Es muss eine Selbstverständlichkeit sein, dass man auf derart problematische Verbindungen hinweist und in diesem Zusammenhang nichts bagatellisiert. Die Forderung des Kabinettsmitglieds Matthias Machnig kann ich nur bekräftigen.

 

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