Solider Start – 2015 wird das Jahr der Zukunftsentscheidungen

Veröffentlicht am 13.03.2015 in Allgemein

Die rot-rot-grüne Landesregierung ist am Sonntag, dem 15.3.2015 exakt 100 Tage im Amt. Der Start der Landesregierung ist gelungen. Thüringen ist bei Rot-Rot-Grün in guten Händen. 100 Tage nach dem Amtsantritt sind die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen und Parteien mittendrin in der Umsetzung ihrer Ziele und Projekte.

Rot-Rot-Grün hat in den ersten 100 Tagen Stabilität und Professionalität bewiesen. Der Regierungswechsel wurde trotz einer an manchen Stellen noch verbesserungsfähigen Übergabe reibungslos gemeistert. Wir haben nur jene enttäuscht, die schwere Turbulenzen erwartet haben. Rot-Rot-Grün regiert und gestaltet.

In den ersten 100 Tagen der neuen Landesregierung wurden wichtige Zukunftsprojekte für Thüringen auf den Weg gebracht:

  • Die Abschaffung der unzulässigen Fraktionszulagen ist im Landtag eingebracht.
  • Die Einsetzung eines neuen NSU-Ausschusses treibt die Aufklärung der braunen Terrorserie und die Rolle der Sicherheitsbehörden weiter voran.
  • Die Abschaffung des Landeserziehungsgelds ist beschlossen, um Geld für beitragsfreie Kita-Betreuung und Kita-Ausbau freizumachen.
  • Der Kassensturz wurde vollzogen, der Jahresabschluss 2014 hat einen Überschuss von 177 Millionen ergeben, der zu 49 Millionen für Schuldenabbau und zu 128 Millionen Euro für Erhöhung der allgemeinen Rücklage auf 328 Millionen Euro genutzt wird.
  • Die Eckpunkte für einen schuldenfreien Haushalt 2015 realisieren den  haushaltspolitischen Dreiklang von Rot-Rot-Grün: Konsolidierung, Gestaltung, Risikovorsorge.
  • Eine Interministerielle Arbeitsgruppe für neue Strategien zur Aufarbeitung von DDR-Unrecht ist eingerichtet, denn wir machen ernst mit der DDR-Aufarbeitung.
  • Ein Kommunales Finanzpaket zur Überbrückung der Zeit bis zum neuen Kommunalen Finanzausgleich ist geschnürt. Trotz einiger Abstimmungsschwierigkeiten bei der Erstellung des Kommunalen Hilfspaketes hat #r2g bewiesen, dass wir es ernst mit der Besserstellung der Kommunen meinen. Die Reform des KFA, für die bereits eine Arbeitsgruppe eingerichtet ist, wird eine Zeitenwende für die Thüringer Kommunen einläuten.
  • Die Erarbeitung der Gesetzentwürfe zur Absenkung des Wahlalters bei Kommunal- und Landtagswahlen ist abgeschlossen und auf dem Weg.
  • Ein Winterabschiebestopp für Flüchtlinge wurde als humanitärer Akt der rot-rot-grünen Landesregierung beschlossen.
  • Das Bildungsfreistellungsgesetz sichert 88 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den Rechtsanspruch auf Weiterbildung. Der Gesetzentwurf geht jetzt ins parlamentarische Verfahren.
  • 180 neue Lehrerinnen und Lehrer wurden zum zweiten Schulhalbjahr eingestellt.
  • Das Amt für Verfassungsschutz ist eigenständig ins Ministerium für Inneres und Kommunales eingegliedert.
  • Eine Stabsstelle für die Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform ist eingerichtet und ein Entschließungsantrag im Landtag verabschiedet.
  • Die Besetzung leitender Positionen, wie die des Präsidenten des Landesverwaltungsamtes, des Abteilungsleiters Öffentliche Sicherheit und die Neubesetzung des Präsidenten der Thüringer Landespolizeidirektion sind nach langen Vakanzen zügig umgesetzt worden.
  • Unterzeichnung des Hochschulpakts 2020 und Beginn der Umsetzung: Die Mittel sollen zur Verbesserung der Studienbedingungen und für ein „Investitionsprogramm Lehre“ eingesetzt werden.
  • Die Förderschwerpunkte für den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und die Innovationsstrategie RIS3 sind nach Genehmigung durch EU-Kommission in Kraft getreten.
  • Eine Gründerprämie zur Stärkung der Existenzgründer wurde eingeführt.
  • Der Baustart für die Multifunktionsarena Erfurt ist erfolgt.
  • Ein Beratungstelefon für Unternehmen zur Einführung des Mindestlohns wurde eingerichtet.
 

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